Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Letztes Update: September 2023 (Version 1.1)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Manushare, Markus Herold, Crednerstraße 6, 35392 Giessen (nachfolgend Anbieter) und jedem registrierten Nutzer (nachfolgend Nutzer) des Manushare Software-as-a-Service (SaaS), www.manushare.de (nachfolgend Manushare), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
- Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang
- Abweichende AGB des Nutzer werden zurückgewiesen.
- Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung des Anbieters in Anspruch nehmen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
- Der Zugang zur Nutzung von Manushare setzt die kostenlose Registrierung voraus.
- Mit erfolgreicher Registrierung gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt der Anbieter dieses Angebot nicht an, werden die vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gesperrt.
- Die Präsentation der Dienstleistungen oder Waren auf der Website www.manushare.de stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Nutzer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
- Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht durch individuelle Vereinbarungen oder indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt.
- Die Nutzung von Manushare wird als SaaS bereitgestellt und Nutzer erhalten ein auf Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.
- Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters.
- Die Nutzung von Manushare darf nicht durch Dritte im Namen registrierter Nutzer erfolgen.
- Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Die Nutzung von Manushare darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Der Nutzer muss bei der Nutzung von Manushare in Ausübung einer erlaubten gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Verträge auf Manushare können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
§ 3 Leistungsumfang von Manushare und Nutzung der Plattform-Inhalte
- Manushare bietet Nutzern die Möglichkeit, Produktionsanfragen, -angebote und weitere Informationen (nachfolgend Plattform-Inhalte) mit anderen Nutzern auszutauschen. Nutzer haben auf Manushare die Möglichkeit Verträge über angebotene oder angefragte Waren oder Dienstleistungen abzuschließen (nachfolgend Vertragsabschluss).
- Darüber hinaus bietet Manushare den Nutzern der kostenpflichtigen Abonnements Manushare-Unlimited und Manushare-Premium die Möglichkeit weitere Funktionen zur Digitalisierung und Automatisierung Ihrer Geschäftsprozesse als Software as a Service (SaaS) zu nutzen.
- Plattform-Inhalte dürfen nur zum Zweck der Nutzung von Manushare (siehe Punkt §4, (2) und (3)) verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, diese Plattform-Inhalte für andere als die beschriebenen Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Weiterhin darf Manushare nicht stellvertretend für Dritte genutzt werden.
- Angebote und Anfragen dürfen ausschließlich über die Manushare-Plattform abgegeben werden. Jegliche Versuche, Angebote oder Anfragen außerhalb dieser Plattform zu kommunizieren oder zu übermitteln, sind strengstens untersagt. Das umfasst, ist jedoch nicht beschränkt auf, die Verwendung von externen Kommunikationsmitteln wie E-Mail, Telefonanrufe oder direkte Nachrichten. Wir behalten uns das Recht vor, Konten zu suspendieren oder zu beenden, wenn ein Verstoß gegen diese Regel festgestellt wird. Wir möchten sicherstellen, dass die gesamte Interaktion zwischen den Nutzern transparent und sicher auf unserer Plattform stattfindet, um den Schutz und die Integrität unserer Gemeinschaft zu gewährleisten.
- Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Plattform-Inhalte müssen diesen Gesetzen, insbesondere den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Plattform-Inhalte nicht diesen Gesetzen, insbesondere nicht den guten Sitten, wird der Anbieter diese Informationen löschen und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten.
- Insbesondere sind solche Plattform-Inhalte von der Nutzung ausgeschlossen, die rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte aufweisen; pornografische Inhalte aufweisen oder gegen entsprechende Verbote verstoßen; sich auf gestohlene Waren beziehen; sich auf den Handel mit menschlichen Organen, Genen oder vergleichbaren Gütern beziehen; sich auf den Handel mit Drogen, Tabakwaren, medizinischen Gütern, Arzneimitteln, Alkoholika oder Lebensmitteln beziehen; sich auf Waren beziehen, die nationalen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen oder anderen nationalen Regelungen, wie z.B. Sicherheitsbestimmungen, zuwiderlaufen; die sich auf den Handel mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Stoffen beziehen; die wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen; übertriebene Werbung beinhalten; gegen urheber- und markenrechtliche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte verstoßen; geeignet sind, den Börsenkurs eines Unternehmens zu beeinflussen oder Insiderinformationen enthalten; Glücksspiele, Auslobungen oder Gewinnspiele zum Inhalt haben; gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen; nicht ernst gemeint sind.
- Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verstoß gegen die Punkte §3 (5) unverzüglich unter der Adresse info@manushare.de zu melden.
- Bei der Eingabe der Plattform-Inhalte sind alle Daten anzugeben, die für einen mit anderen Nutzern abzuschließenden Vertrag relevant sind. Es dürfen keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Plattform-Inhalte führen können. Ferner dürfen keine Daten vorenthalten werden. Insbesondere sind Fehler von Waren anzugeben, sofern diese den Wert der Ware wesentlich zu mindern geeignet sind oder den Gebrauch der Waren wesentlich beeinträchtigen können. Sofern Eigenschaften von Waren zugesichert werden, muss die zu veräußernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs diese Eigenschaft aufweisen.
- Plattform-Inhalte sollen von dem Nutzer auf dem neuesten Stand gehalten werden.
- Jeder Nutzer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Plattform-Inhalte Anfragen oder Angebote von anderen Nutzern erhält, solange er bei Manushare registriert ist.
§4 Vertragsabschluss zwischen Plattform-Nutzern
- Veröffentlichte Anfragen oder abgegebene Angebote sind mit Eingabe auf Manushare verbindlich abgegeben, sofern diese bereits alle für einen Vertragsschluss wesentlichen Bestandteile enthalten. Diese können jederzeit zurückgenommen werden, wenn diese nicht oder nicht innerhalb einer von dem Nutzer gesetzten Frist angenommen werden.
- Ein Vertrag über Plattform-Inhalte kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Anbieter ist weder Vertragspartei noch Bote oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den Beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.
- Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die angebotenen Waren oder Leistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.
§ 5 Preise und Zahlungen
- Mit der kostenlosen Registrierung erhalten Nutzer ein Freikontingent für die Erstellung von Plattform-Inhalten.
- Beim Zustandekommen eines Vertragsabschlusses zwischen Nutzern wird eine Vermittlungsprovision demjenigen beteiligten Nutzer in Rechnung gestellt, welcher das akzeptierte Angebot abgegeben hat. Der Nutzer wird vor Abgabe des Angebots über die Höhe, der im Falle eines Vertragsabschlusses fälligen Vermittlungsprovision informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Nutzer die schwebende Zahlungsverpflichtung durch das Anhaken der notwendigen Checkbox im Angebotsformular und das Anklicken des Buttons „Angebot abgeben“ bestätigt.
- Sofern der Nutzer darüber hinaus eine individuelle Vereinbarung zu Nutzung eines kostenpflichtigen Abonnements, wie z.B. Manushare-Unlimited oder Manushare-Premium in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, und die anfallenden Kosten aufgeführt.
- Alle Angebote für die Bereitstellung kostenpflichtiger Abonnements sind freibleibend. Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn er
- von uns schriftlich bestätigt wurde, oder
- wenn die beauftragten Dienste durch den Anbieter auftragsgemäß bereitgestellt werden.
- Erhebt der Nutzer nicht unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Zugang eines Bestätigungsschreibens schriftlich Widerspruch, so gilt sein Schweigen als Einverständnis mit den darin enthaltenen Bedingungen.
- Sofern vereinbart, stellt der Anbieter dem Nutzer über sämtliche Vermittlungsprovisionen und Abonnements eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung.
- Die Rechnungsstellung für Abonnements erfolgt wahlweise für einen oder für 12 Monate im Voraus.
- Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
- Die Gebühren können vom Anbieter angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet und die Anpassung für den Nutzer zumutbar ist. Über Anpassungen der Gebühren unterrichtet der Anbieter den Nutzer per E-Mail unter Hinweis, ab wann die neuen Gebühren gelten, rechtzeitig im Voraus.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Gebühren zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
- Ein kostenpflichtiges Abonnement verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum automatisch, soweit dieser nicht per Post oder E-Mail oder Brief gekündigt wird.
§ 6 Registrierung und Kündigung
- Die Registrierung erfolgt für eine Person pro angemeldetes Unternehmen. Weitere Nutzer können nach Erwerb der Manushare-Unlimited Lizenz registriert werden.
- Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
- Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
- Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail von Manushare abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Abgeschlossene kostenpflichtige Abonnements bedürfen der separaten Kündigung.
- Hat ein Nutzer sich für einen entgeltliches Abonnement angemeldet, so kann er spätestens 7 Tage vor dem Ende des Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich das kostenpflichtige Abonnement je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die Kundennummern, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
- Manushare kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Manushare hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Plattform-Inhalt der auf Manushare durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Manushare die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Manushare keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
- Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Manushare, hält Manushare sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Manushare annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Manushare’s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Manushare annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Manushare Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
- Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen der Plattform keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
- Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
- Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Manushare gelöscht.
§ 7 Haftungsbegrenzung
- Manushare übernimmt keine Haftung für Plattform-Inhalte. Ferner übernimmt Manushare keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Plattform-Inhalten.
- Eine eventuelle weitergehende Haftung nach § 5 (1) oder (3) des Teledienstegesetzes bleibt unberührt.
- In Bezug auf die gesuchten oder angebotenen Dienstleistungen oder Waren kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Manushare nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Nutzern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen oder Waren die ein Nutzer erhalten hat oder Zahlungen die an Nutzer fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu richten. Manushare kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
- Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Manushare Web-Plattform und der dort angebotenen Dienstleistung. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über Manushare oder per E-Mail Newsletter angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.
- Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nicht.
- Sofern der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.
- Der Anbieter haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden – egal aus welchem Rechtsgrund, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für den Anbieter vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
- Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für den Anbieter vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
- Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in einem Jahr ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform-Inhalte eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
- Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Datenschutz
- Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
- Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
- Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
- Sie haben jederzeit das Recht, von Manushare über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
- Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
- Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 10 Cookies
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§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Vertragssprache ist deutsch.
- Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
- Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
- Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
- Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.